Rechtsprechung
| BGH, 17.04.1970 - 3 StR 73/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bezeichnung als Rückfalltäter als Strafzumessungsbestimmung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.04.1970 - 2 StR 47/70
Aufhebung eines Strafausspruchs infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes …
Auszug aus BGH, 17.04.1970 - 3 StR 73/70
Sollte die Kammer das feststellen, so wären die Worte "im Rückfall" oder "als Rückfalltäter" nicht in den Urteilsspruch aufzunehmen, weil es sich nunmehr um eine reine Strafzumessungsbestimmung handelt (so BGH 2 StR 47/70 vom 3. April 1970, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).